Gemeindeinitiative für ein Gemeindeparlament
Damit sich alle Bevölkerungsschichten am politischen Diskurs beteiligen können, starten die Grünen Ins eine Initiative zur Bildung eines Gemeindeparlaments. Dieses Parlament soll alle vier Jahre gleichzeitig mit dem Gemeinderat gewählt werden. Es soll sicherstellen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner besser vertreten sind.
An der letzten Gemeindeversammlung im Juni nahmen nur 66 Personen teil. Das sind weniger als 3% der Stimmberechtigten. Viele Teilnehmende waren im Pensionsalter. Frauen, jüngere Personen und Familien sind deutlich untervertreten. Die Grünen Ins glauben, dass eine so geringe Beteiligung die Repräsentativität und Legitimität der Entscheidungen der Gemeindeversammlung stark infrage stellt. Ist es demokratisch, wenn 3 bis 10 % der Stimmberechtigten Entscheidungen für die ganze Gemeinde treffen? Und wenn einzelne Entscheidungen stark von der Mobilisierung bestimmter Interessengruppen abhängen?
Ausgewogenere Entscheide
In ein Gemeindeparlament können sich alle Stimmberechtigten wählen lassen. Die gewählten Mitglieder beschäftigen sich intensiv und systematisch mit der Gemeindepolitik. Dabei erwerben sie viel Fachwissen. Die Entscheidungen des Gemeinderats und des Gemeindeparlaments werden vorher ausreichend diskutiert. Daher sind sie breiter abgestützt und ausgewogen. Menschen, die sich in einer Gemeindeversammlung nicht trauen, das Wort zu ergreifen, tun dies möglicherweise eher in einem kleineren und vertrauteren Rahmen wie in einem Gemeindeparlament.
Ein Gemeindeparlament im Kanton Bern besteht aus mindestens 30 Mitgliedern.
In Gemeinden unserer Größe reichen in der Regel vier Sitzungen pro Jahr aus. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nehmen auch in verschiedenen Kommissionen Platz, die den Gemeinderat fachlich begleiten. Somit könnten die ständigen Kommissionen, die heute direkt vom Gemeinderat gewählt werden, ebenfalls durch das Gemeindeparlament ersetzt werden.
Das Gemeindeparlament ermöglicht Menschen, erste politische Erfahrungen zu sammeln. Es dient als Sprungbrett für ein Amt im Gemeinderat.
Damit weiterhin alle Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, am politischen Geschehen teilzunehmen, sollen die Parlamentssitzungen öffentlich sein. Denkbar wären auch Livestreams während den Versammlungen.
Die Grünen Ins laden alle Einwohnerinnen und Einwohner ein, das Begehren
für eine lebendige Dorfpolitik zu unterstützen und danken für jede zugestellte Unterschrift.